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Frage von Andreas R. •

Frage an Peter Ramsauer von Andreas R. bezüglich Verkehr

Guten Tag Hr. Ramsauer.

Es ist interessant, wie Sie (und andere) die PKW-Maut immer wieder neu ins Gespräch bringen.

Die Probleme im Individualverkehr kommen durch LKW und weniger durch PKW.
Aber, angeblich werden Sie ja bei jeder Gelegenheit angesprochen, dass es nicht richtig ist, dass dt. PKW im Ausland Maut zahlen und in Deutschland Ausländer nicht. Doch die ausländischen LKW beteiligen sich lächerlich gering an den Erhaltungs- und Ausbaukosten. Warum dann die dt. PKW belasten und nicht alleinig die Ausländer?

Da habe ich die Frage:
Warum bauen Sie nicht die Wirtschaftlichkeit der Bahn aus und leiten damit die CO2-Emissionen massiv ab, dass Deutschland entsprechende internationale Ziele erreichen kann?

Wenn Sie ein unglaubliches bürokratischen Monster mit der PKW Maut einführen, könnte da nicht auch der Hintergedanke der weiteren Überwachung der Menschen in Deutschland stehen? Gerade das ist ja derzeit ein "hohes Ziel2 der CDU/CSU, was im Übrigen verfassungswidrig ist - so wie auch das pauschale Scannen der PKW-Kennzeichen! (siehe den naheliegenden Zusammenhang im Telco-Bereich: Vorratsdatenspeicherung)

Ich habe die Frage:
Was genau steht im Vertrag zu dem Mautsystem mit den technischen Anbietern/Konsortium in Bezug auf die PKW Maut?
Mir liegt der Verdacht nah, dass eine PKW Maut bereits mit dem geheimen Vertragswerk verankert wurde und Sie damit jetzt massiv im Zugzwang sind...

Eine weitere Frage:
Wie viel Geld mag der Staat mit einer solchen PKW einnehmen und welche Kosten an Bürokratie stehen dahinter, inkl. der Aufwände durch die Umstellung/Einrichtung der technischen Abwicklung im Rahmen der Maut?
Wie hoch ist der Verdienst des Konsortiums im Rahmen der PKW-Maut zu den eben angefragten Einnahmen? Im Grunde geht es mir um den wirtschaftlichen Interessenskonflikt.

Ich denke, dass ich als Bürger und Steuerzahler ein Recht auf diese Auskünfte habe, solange wir hier (noch) in einer Demokratie mit Transparenzanspruch leben.

Viele Grüße
Andreas Rohrmann

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