(...) Bei der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Das bisherige Regelwerk hat sich diesbezüglich als nicht ausreichend erwiesen, um die aktuelle Krise in der Eurozone zu verhindern. (...)
(...) Ich bitte Sie, auch diese Maßnahmen zum Breitbandausbau in Deutschland zu würdigen, die einen Fortschritt jenseits des Marktversagens bringen werden. Ich denke etwa an den Ausbau der so genannten LTE-Technik, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. (...)
(...) Eine auf den Euro-Raum beschränkte Einführung einer Finanztransaktionssteuer erscheint derzeit als nicht sehr wahrscheinlich. Wir setzen uns für Strukturen ein, die die Sozialisierung von Spekulationsverlusten in Zukunft verhindern. (...)
(...) eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) 1. Der Staat sollte Löhne nur dort machen, wo es keine Tarifpartner gibt. Auch dort, wo es Mindestlöhne gibt, müssten Menschen übrigens aufstockende Leistungen empfangen. (...)