Frage an Pascal Kober von Andreas J. bezüglich Finanzen
Lieber Pascal Kober,
eine Steuer auf Finanztransaktionen – wie sie die EU-Kommission fordert – würde Banken, Versicherungen und Hedgefonds endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise würden eingedämmt.
Falls eine EU-weite Steuer am Widerstand Großbritanniens scheitert, muss sie zunächst in den Staaten der Eurozone eingeführt werden. Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diesen wichtigen, ersten Schritt nicht länger zu blockieren. Machen Sie den Weg frei für eine Finanztransaktionssteuer in den Ländern der Währungsunion!
Sind Sie dafür oder dagegen, die Finanz-Player an den von Ihren verursachten Kosten zu beteiligen?
Sind Sie dafür oder dagegen, auf diesem Wege Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise einzudämmen ?
Herzliche Grüße aus TRAILFINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden.
Die FDP-Bundestagsfraktion spricht klar für eine Haftung von Banken, Versicherungen und spekulativen Fonds an den Kosten von Finanzkrisen aus. Das Anwachsen von wilden Spekulationen, die nichts mehr mit der Realwirtschaft zu tun haben, sehen wir sehr skeptisch. Die Lösung über eine Finanztransaktionssteuer ist jedoch nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint.
Schon die private Altersvorsorge vieler Menschen wird heutzutage in einem Fonds angelegt. Hier streben wir alle nach möglichst günstigen Konditionen und hohen Renditen. Jeder noch so kleine Sparer ist am Kapitalmarkt aktiv.
Die spekulativen Kräfte waren jedoch in Deutschland nicht die Ursache für die Finanzkrise. Es waren falsche Entscheidungen von Banken, die in staatlichem Besitz waren, sowie die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Sie erinnern sich sicherlich noch, dass es u.a. die KfW war, die noch kurz nach der Insolvenz von Lehman Brothers 320 Millionen Euro an das Institut überwies. Und vor allem die Landesbanken sind in den Monaten nach Beginn der Finanzkrise in Turbulenzen geraten.
Rot-Grün hat gegen den Widerstand der FDP das Investmentmodernisierungsgesetz beschlossen und Hedgefonds zugelassen, ohne den Ordnungsrahmen für neue Finanzprodukte zu verbessern. Dies gilt es in erster Linie zu ändern und die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft an den Finanzmärkten zu schaffen.
Die Finanztransaktionssteuer auch gegen den Widerstand von Ländern der Europäischen Union einzuführen hält die FDP für falsch. Es hätte zur Folge, dass die Aktivitäten auf dem Kapitalmarkt z.B. nach Großbritannien ausweichen würden. Deutsche Firmen würden gar nicht oder viel schwerer Geld für notwendige Investitionen erhalten, was wiederum Arbeitsplatzabbau zur Folge hätte, sodass am Ende der Arbeitnehmer die Zeche zahlen müsste. Dies hält die FDP für den falschen, weil unsozialen Weg.
Die FDP präferiert eine Finanzaktivitätssteuer, um Exzesse am Finanzmarkt zu beseitigen.
Die Finanzaktivitätssteuer besteuert nicht die Kleinanleger, wie es die Finanztransaktionssteuer bedingen würde, sondern Gehälter und Gewinne von Finanzmarktakteuren. Hierdurch wird verhindert, dass bestimmte Akteure am Finanzmarkt ausschließlich schnelle Gewinne machen, welche sich dann in kurzfristigen Quartalszahlen und somit in Bonizahlungen niederschlagen. Sie besteuert nicht jeden einzelnen Geschäftsvorgang oder die Substanz von Anlagen. Sie lässt die Daseins- und Altersvorsorge einfacher Anleger aus der Mitte der Gesellschaft unangetastet. Die FAT trifft zielgenau diejenigen Spekulanten, die zu den Verursachern der Krise gehören. Im Ergebnis sollen demnach über die FAT nicht das schnelle Geld und verzerrte Quartalsergebnisse zählen, sondern es soll ein vernünftiges Wirtschaften über einen längeren Zeitraum gefördert werden.
Dieses Konzept ist wesentlich zielgenauer und schützt die vielen deutschen Privatanleger wie auch die Investitionsinteressen der deutschen Arbeitnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober MdB
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