(...) Gerne nehmen wir auch Ihre Anregungen auf. Natürlich bleiben meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich an der Thematik dran. (...)
(...) Aus den finanziellen Hilfen durch die Europäische Union für Griechenland folgt, dass die Europäische Kommission die Einnahmen-, Ausgaben- und Haushaltspolitik der griechischen Regierung kontrollieren und notfalls die Hilfen zurückhalten oder zurückziehen muss. (...)
(...) Bei den bilateralen Nothilfen handelt es sich um Darlehen, die Griechenland inklusive Zinsen an seine Partner zurückzahlen muss. Deutschland leiht sich die hierfür notwendigen Mittel über die deutsche Staatsbank KfW am Kapitalmarkt und verleiht das Geld anschließend an Griechenland. (...)
(...) Die Bereiche Bildung und Erziehung gehören jedoch in erster Linie zu dem Kompetenzbereich der Bundesländer. Sollten Sie daher Fragen zur Finanzierung konkreter Projekte haben, wenden Sie sich bitte an das jeweilig zuständige Landesministerium oder ggf. (...)
