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Frage von Andreas J. •

Frage an Heiner Kamp von Andreas J. bezüglich Finanzen

Lieber Heiner Kamp,

eine Steuer auf Finanztransaktionen – wie sie die EU-Kommission fordert – würde Banken, Versicherungen und Hedgefonds endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise würden eingedämmt.

Falls eine EU-weite Steuer am Widerstand Großbritanniens scheitert, muss sie zunächst in den Staaten der Eurozone eingeführt werden. Ich fordere Sie und Ihre Partei auf, diesen wichtigen, ersten Schritt nicht länger zu blockieren. Machen Sie den Weg frei für eine Finanztransaktionssteuer in den Ländern der Währungsunion!

Sind Sie dafür oder dagegen, die Finanz-Player an den von Ihren verursachten Kosten zu beteiligen?

Sind Sie dafür oder dagegen, auf diesem Wege Spekulative Geschäfte als eine Ursache der Krise einzudämmen ?

Herzliche Grüße aus TRAILFINGEN
Andreas Jannek

Portrait von Heiner Kamp
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jannek,

das von Ihnen formulierte Ziel einer Beteiligung der Krisenverursacher an den Kosten teile ich. Jedoch erscheint die von Ihnen angeregte Finanztransaktionssteuer zur Erreichung dieses Ziels nur bedingt geeignet. Sie ist im Grunde genommen eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte - und wird am Ende des Tages, wie im Alltagsleben die Mehrwertsteuer, von den Kunden bezahlt.

Die Finanztransaktionssteuer wird zunehmend zu einem finanzpolitischen Allheilmittel hochstilisiert. Mit ihr wollen SPD und Grüne nicht nur die Haushalte sanieren, die Finanzmärkte kontrollieren, sondern mittlerweile auch Europa finanzieren. Diese Finanztransaktionssteuer-Euphorie hat schon längst keinen realen Bezug mehr. Eine realistischere Bewertung der Steuer einschließlich ihrer möglichen Nebenwirkungen ist dringend geboten. Man darf auch nicht vergessen, dass neben der Ausweichproblematik zum Finanzplatz London auch die Frage zu klären ist, wer letztendlich die Steuer bezahlen wird. Dies werden letztendlich auch die kleinen Fondssparer genauso wie die Pensionskassen sein, die nun nicht gerade als Schrecken der Finanzmärkte gelten.

Nachdem die Finanztransaktionssteuer weder in Europa noch global Konsens ist, lassen sich die von Ihnen als Zielgruppe ausgemachten Akteure von ihr nur schwer fassen. Denn gibt es keine weltweit oder zumindest europaweit einheitliche Finanztransaktionssteuer, so ist es ein Leichtes, in unregulierte Offshore-Finanzplätze abzuwandern.

Eine auf den Euro-Raum beschränkte Einführung einer Finanztransaktionssteuer erscheint derzeit als nicht sehr wahrscheinlich. Wir setzen uns für Strukturen ein, die die Sozialisierung von Spekulationsverlusten in Zukunft verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Kamp