Berlin, 09.11.2011
Sehr geehrte Frau Jaegers,
(...) Sie sprechen mich auf den Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an. Hierzu hat die FDP eine eigene Internetseite geschaltet, die Sie unter dem nachstehenden Link erreichen. (...)
(...) das Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Eurokrise ist vor allem durch beispielloses Zaudern und Zögern gekennzeichnet. Die bisherigen Hilfspakete zur Unterstützung des Euroraums und Überwindung der Eurokrise halten wir für politisch richtig, gehen aber aus unserer Sicht nicht weit genug. (...)
(...) Die Polizeibeamten sind hierbei nur ein Querschnitt der Gesellschaft. Das heißt, es gibt einerseits Stimmen, die die Entkriminalisierung von Konsumierenden fordern; und es gibt andererseits Stimmen, die an der bisherigen Praxis der Repression festhalten wollen. Wichtig ist, dass die Diskussion innerhalb der Polizei weitergeführt wird, ebenso wie sie in der Gesellschaft geführt werden muss. (...)
(...) Auch in Bezug auf die Normenkontrollklage der LINKEN gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung stimmt Ihr Vorwurf nicht. Wir haben nie angekündigt, eine solche Klage zu unterstützen, sind also auch nicht wortbrüchig. (...)
(...) Die Abgeordneten erteilten der Bundeskanzlerin für den EU-Gipfel den klaren Auftrag, für einen effizienten Einsatz der Finanzmittel zu sorgen. Ich halte es für richtig, über derart wichtige Fragen im Plenum des Bundestages abzustimmen – die breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag hat Angela Merkel in Brüssel den Rücken gestärkt. (...)