Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 31.10.2011

(...) Oktober 2011. Ich bedauere sehr, dass Sie Ihr Vertrauen in die christlich-liberale Bundesregierung und die CDU verloren haben und hoffe, dass Sie dieses wieder finden. Gerne möchte ich auf die beiden, von Ihnen angeführten Beispiele eingehen. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 03.11.2011

(...) Deswegen habe ich mich in der SPD-Fraktion bei der ersten Abstimmung über die Griechenlandhilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir diesem Paket damals nicht zugestimmt haben, weil die Bundesregierung damals eine Finanztransaktionssteuer noch abgelehnt hatte. Erst nachdem die Regierung auf unseren Druck zur Einführung einer solchen Steuer eingelenkt hat, haben wir als Sozialdemokraten unsere Zustimmung gegeben. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 28.10.2011

(...) Durch die Beteiligung des privaten Sektors, insbesondere der Banken, werden auch diejenigen an der Stabilisierung des Euro beteiligt, die einen erheblichen Vorteil aus der Stärke des Euro hatten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.10.2011

(...) Bestimmte Einschätzungen kann ich nicht ausreichend beurteilen. Aber Tatsache ist, dass Europa wie ein Hedgefonds geführt wird. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir in Europa und auch in Griechenland ein Investitionsprogramm benötigten. (...)

Frage von Sabine J. • 24.10.2011
Portrait von Uta Zapf
Antwort von Uta Zapf
SPD
• 27.10.2011

(...) Aus dieser Argumentation heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich erstens auch bei einer höheren Summe zugestimmt hätte, weil ich den Erhalt des Euroraumes für elementar erachte. Und um auf Ihre zweite Frage zu antworten, finde ich es eine Frechheit wie die Bundesregierung die Bürger/innen wissentlich belügt. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.10.2011

(...) Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro Rettung des Euro Risiko einzugehen. (...)

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