(...) Dies betrifft vor allem den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie zum Beispiel die heimliche Überwachung von Telephonkommunikation oder die heimliche Observation. (...)
(...) Wenn es nicht früher notwendig wird, wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden. Der Parteivorsitzende und damit Sigmar Gabriel hat das Vorschlagsrecht. (...)
(...) Das Vorgehen, wie, wann und in welcher Höhe die neue Umlage an die Verbraucher weitergegeben wird, wird gerade in einem Festlegungsverfahren einer Beschlusskammer der Bundesnetzagentur festgelegt. Auch in der Branche herrscht große Unsicherheit, wie die neue Umlage weitergegeben werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) ich muss Ihnen widersprechen. Der Entwurfstext des ESM-Vertrages enthält die klare Formulierung: "In jedem Fall ist die Haftung jedes ESM-Mitglieds auf seine Einlage auf das Grundkapital zum Emissionskurs beschränkt." Es ist auch nicht richtig, dass dieses Grundkapital ohne Zustimmung von außen beliebig erhöht werden könnte. Ohne einstimmige Beschlussfassung, also Zustimmung Deutschlands, geht gar nichts. (...)
