(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage hinsichtlich der Ampelanlage an der B9 in Oppenheim. Diesbezüglich habe ich mich wieder mit dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Worms in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Zurecht verweisen Sie auch auf die schlimmen Schicksale von Kindersoldaten, doch bitte ich Sie nicht nur an die Jungen zu denken, denn es sind leider auch Mädchen gezwungen, als Kindersoldatin zu überleben. Ich empfehle dazu die Lektüre des Buches „Das Mädchen und der Krieg“ (erschienen im Brendow Verlag, 2006), das eindrucksvoll die strukturelle Gewalt darstellt, der Jungen wie Mädchen als Täter und Opfer ausgesetzt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Kürzung der Bundesmittel für Radwege. (...) Es zeigt sich, dass der Bundesregierung die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik völlig fehlen. (...)
(...) Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 bestehen. Vorhandene Spielräume sollen dann im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist. (...)
(...) Februar 2010 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass bei der Ermittlung der Regelbedarfe im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowohl Artikel 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) als auch Artikel 20 GG (Sozialstaatsgebot) nicht hinreichend beachtet wurde. Die Höhe des Arbeitslosengelds II (ALG II) sei nicht transparent, gar willkürlich berechnet worden. Dies war zweifellos eine herbe Abreibung gerade auch für die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in deren Regierungsverantwortung die Festsetzung der Regelsätze fällt. (...)