(...) die Piraten sind vor allem ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit zu vermeintlich eingefahrenen Altparteien. Da müssen wir uns als SPD auch an die eigene Nase fassen. (...)
(...) Die Positionen, die Herr Henkel vertritt, laufen auf eine noch radikalere Variante der neoliberalen Agenda-Politik hinaus. Er steht für die Fortsetzung von Sozialraub, Lohndumping, Deregulierung und Privatisierung, also für eine Politik, welche die schwere Krise, die wir derzeit erleben, maßgeblich zu verantworten hat. (...)
(...) Jedenfalls habe ich Verständnis für die Enttäuschung über die haarsträubenden Fehlentwicklungen in der europäischen Integration, zumal in Bezug auf die Währungsunion. Ich selbst bin auch entsetzt über den eingetretenen Schaden. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Die so genannten Hilfen für Griechenland kommen nur den Banken zugute. Die Regierungen haben nicht den Mut, die Gier der Banken zu begrenzen. (...)
(...) meines Wissens steht hier ein vierspuriger Ausbau an. Der sechsspurige Ausbau ist zum einen wesentlich teurer, da vor allem die bisherigen Brückenbauwerke in ihrer Dimension teilweise komplett erneuert werden müssten. Zum Anderen macht ein solcher Ausbau nur dann Sinn, wenn er auf einer solchen Autobahn komplett durchgezogen wird. (...)
(...) der beschriebene Tarif basiert auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich achte die Tarifautonomie der Sozialpartner und werde deren Ergebnisse deshalb nicht politisch bewerten - vom fernen Berlin aus und ohne Kenntnisse der Branche und der Region. (...)