(...) Dies gilt für jede Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, also auch wenn sie auf eigenen Wunsch erfolgt (§ 33 Bundesbeamtengesetz - BBG), z. B. (...)
(...) Das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen wird seit Jahren sehr emotional und kontrovers diskutiert. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen wird nicht für sinnvoll gehalten. (...)
(...) Nun direkt zu Ihrer Frage: In der Tat würde ein Angriff Israels auf den Iran die internationale Weltgemeinschaft vor Herausforderungen stellen. Nichts desto trotz kann ein deutscher Alleingang – zum Beispiel durch militärisches Eingreifen in den Konflikt – ausdrücklich ausgeschlossen werden. (...)
(...) Dass ich die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht unterzeichnet habe, liegt allein daran, dass ich mich grundsätzlich nicht an Aufrufen dieser Art beteilige. Selbstverständlich unterstütze ich die Milleniums-Entwicklungsziele und ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung auch weiterhin zu ihrer internationalen Verpflichtung steht, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einzusetzen. Mit 0,39 Prozent haben wir im Übrigen die höchste Quote seit 1991 erreicht. (...)
(...) Lassen Sie mich dazu klarstellen: Natürlich bin ich nicht gegen die Entwicklungshilfe und die Realisierung des 0,7%-Ziels. Andererseits nehme ich grundsätzlich nicht an Absichtserklärungen teil. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.