(...) Wir fordern die Bundesregierung darin auf, Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf VI des VN-Waffenübereinkommens zu Streumunition einzulegen, sich entschieden jedem Abkommen zu Streumunition entgegen zu stellen, welches einen Rückschritt gegenüber der CCM darstellt, und sich für die Universalisierung des Verbots von Streumunition durch eine Universalisierung der CCM einzusetzen. (...)
(...) Ein Abgeordneter ist also niemandem Rechenschaft über sein Abstimmungsverhalten schuldig. Ob und wann er unter Umständen einem Gesprächspartner genauer darlegt, welche Entscheidungsgrundlage zu einer bestimmten Abstimmung geführt hat, bleibt ihm vorbehalten. (...)
(...) Zum Anderen steht DIE LINKE dafür, dass ein deutlich höherer Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden muss. Die Rückbaumaßnahmen an Infrastruktur der Bahn (u.a. MORA 3) war ein gigantischer Fehler und rächt sich heute. (...)
Sehr geehter Herr Martens,
(...) Daran mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft in einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft in Deutschland, Europa und darüber hinaus leben können, das ist mein politisches Ziel. Als Beispiel dafür zwei konkrete Dinge: Ich möchte gerechte Löhne in Deutschland, von denen man leben kann. Und ich setze mich ein für ein einheitliches Bildungssystem, damit kein Kind zurückbleibt, egal wo es wohnt, und egal wieviel seine Eltern verdienen. (...)
