(...) Und es ist richtig: Von einer Legalisierung illegaler Drogen halte ich nichts. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. (...)
(...) Laut den statistischen Daten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind Senioren ab 65 Jahren deutlich seltener an Unfällen beteiligt, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Beispielsweise waren im Jahr 2010 demnach 11% der Beteiligten Senioren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil etwa 20% beträgt. (...)
(...) die Auswirkung der so genannten kalten Progression ist bei weitem nicht so groß, wie das gelegentlich dargestellt wird. Dennoch kann ich jeden verstehen, der sich über sie ärgert. (...)
(...) Frank Schäffler scheint davon auszugehen, diese festen Grundsätze bei einem Erfolg seines Antrages durch die öffentliche Berichterstattung und den medialen Druck (also die "vierte Gewalt") in der Praxis aushebeln zu können. Frank Schäffler hat mit seiner Ablehnung der EFSF und der Griechenlandhilfe selbst die Freiheit seines Mandats in Anspruch genommen. Ich bedauere es sehr, dass er eben jenes freie Mandat seiner Kollegen nun auf solch fragwürdige Weise einschränken möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
Sie fragen nach Details des Beamtenversorgungsrechts. Ich bitte Sie, sich an einen Spezialisten für Beamtenversorgungsrecht zu wenden. Aus eigenem Wissen kann ich Ihre Fragen nicht beantworten.