(...) Diese Gesetzesänderung wird damit begründet, dass die Beamten ihre Versorgung während der Dienstzeit ohne eigene Beiträge erdienen. Auch einem straffällig gewordenen Arbeitnehmer werden seine Arbeitgeberanteile aus der Rentenversicherung nicht aberkannt. (...)
(...) Darunter leiden viele intersexuelle Menschen. So werden Kinder, deren Körper unterschiedliche Geschlechtsmerkmale aufweisen, nach ihrer Geburt häufig genitalangleichenden Operationen ausgesetzt, die ihnen ein weibliches oder männliches Geschlecht zuzuweisen versuchen. Diese Zuweisung ist ein schwerer Eingriff in die Identität und die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Menschen und führt häufig zu Depressionen, nicht selten auch zu Suiziden. (...)
(...) Der Rettungsfonds erhält diese Zinszahlungen. Diese lagen in der Vergangenheit in Regel über den Refinanzierungskosten der EFSF. Sollten die erhaltenen Zinsen jedoch geringer sein als die vom Fonds gezahlten Zinsen, so müssen die Anteilseigner die Differenz übernehmen. (...)
Ich bin natürlich für das Verbot von Streubomben und die Durchsetzung dieses Verbots. (...)
(...) Der gegenwärtige Protokollentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wir sind daher der Auffassung, dass weitere substantielle Verbesserungen am Entwurfstext notwendig sind. (...)