Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2011

(...) Dagegen halten wir es für falsch, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten damit auf den Schwarzmarkt zu treiben, wo es weder Regulierung noch Prävention gibt. Deshalb setzen wir auf die Entkriminalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Mit Schuldenabbau hat das für uns nichts zu tun -- obwohl sich durch eine vernünftige Drogenpolitik und gute Prävention Mittel für hohe Folgekosten des riskanten Drogenkonsums einsparen ließen und dadurch auch der Haushalt entlastet würde. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 06.12.2011

(...) Ganz konkret sprechen Sie den Konzern Heidelberger Zement und den am KIT entwickelten umweltfreundlichen Zement Celitement an. Wie Sie richtig feststellen, erfolgt die Herstellung von Celitement bei Temperaturen bis 300 Grad Celsius. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 06.12.2011

(...) Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bisher jedoch nicht vorgelegt, lediglich für das kommende Frühjahr angekündigt. Bezüglich der konkreten Pläne der Bundesregierung sollten Sie die Bundesjustizministerin, die FDP-Bundestagsabgeordnete lt;stronggt;Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerlt;/stronggt;, befragen. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 22.12.2011

(...) Neben Ihrer Stellungnahme zum Luftreinhalteplan fragen Sie nach den Gründen, warum vom Gemeinderat die Beantragung eines Tunnels für die B 304 für den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan abgelehnt wurde. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

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