(...) Zunächst einmal vorweg: die Aussetzung der Wehrpflicht ist und bleibt richtig. Wir Liberale haben schon viele Jahre dafür plädiert – auch weil sich die sicherheitspolitischen Anforderungen deutlich verändert haben. (...)
(...) Die HIV-Epidemie hat Ende der 80er Jahre zu einem Umdenken in der Drogenpolitik geführt. Behandlungsangebote und Maßnahmen der Schadensreduzierung wurden ausgebaut. (...)
(...) Insgesamt ist festzuhalten, dass die Wahl nicht dadurch undemokratisch wird, dass bei nur einem Listenvorschlag keine Wahlen im technischen Sinne abgehalten werden. Es steht jedem Wahlberechtigten frei, einen eigenen Wahlvorschlag einzubringen. (...)
(...) 1 StVO). Für Kleintransporter zwischen 2,8 und 3,5 t zGG gelten dagegen dieselben Höchstgeschwindigkeiten wie für Personenkraftwagen, d.h. sie dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h fahren; auf Autobahnen gilt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. (...)
Sehr geehrter Herr Knütter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.