(...) Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) an der Exegese solcher Texte und den daraus resultierenden Interpretationen beteiligen wir uns nicht. Unsere Haltung zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist seit Jahren bekannt und eine der tragenden Säulen unserer Politik im Umgang mit der Türkei. In allen politischen Sphären setzen wir uns für die lückenlose Einhaltung von allen Menschen- und Minderheitenrechten der Kurden in einer demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Türkei ein. (...)
(...) Es entspricht der Profitlogik des Kapitals, zur Ausbeutung Fachkräfte aus dem Ausland zu rufen, was zugleich dem Lohndumping im Inland dient. Was wir in der Bundesrepublik dringend brauchen, ist eine Perspektive für Tausende von Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche, für qualifizierte arbeitslose Ingenieurinnen und Ingenieure, für Flüchtlinge mit Arbeitsverboten und für Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund, deren Abschlüsse nicht anerkannt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Cinar,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)
(...) 563,8 Mio. für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. (...)