Sehr geehrte Frau Werner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein endgültiger Beschluss über die gestaffelte Erhöhung der Gebühren ist bisher jedoch noch nicht gefallen. Aufgrund der Proteste vieler Eltern hat der Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, Herr Heinz-Peter Becker, bereits konstruktive Diskussionen mit den Kitabeiräten geführt. (...)
(...) Die Deutsche Bahn betreibt ihre Strecken nach einem marktwirtschaftlichen Konzept. Daher obliegt es der Bahn, welche Strecken betrieben werden und welche nicht. (...)
(...) Vor einigen Wochen haben wir ein internes Fachgespräch gemacht, an dem auch Vertreter der Kirchen, von ver.di aber auch Wissenschaftler teilgenommen haben. Diese Meinungen werden wir bei unserer Diskussion mitberücksichtigen. (...)
(...) Wenn der Spitzensteuersatz sich immer weiter erhöhte, läge er irgendwann bei 100 %. Das würde das Bundesverfassungsgericht nie genehmigen. (...)