Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Alois Karl
Antwort von Alois Karl
CSU
• 14.12.2011

(...) Was wir vermeiden wollen, ist, dass tatsächlich ein ungeordneter Staatsbankrott in der Eurozone auftritt. Niemand kann Ihnen heute sagen, was genau die Folgen sein würden. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 09.12.2011

(...) Die Bundesregierung begibt sich mit dem Betreuungsgeld auch gleichstellungspolitisch auf einen Irrweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert. Kaum einer Familie ist damit geholfen, wenn sie bis zu 150 Euro im Monat bekommt, weil sie ihre Kinder selbst betreut. (...)

Portrait von Uwe Kekeritz
Antwort von Uwe Kekeritz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2011

(...) Und das zweite zeigt einmal mehr die Ausrichtung der CSU gegen sozial Schwache. Denn zur geplanten Einführung des Betreuungsgeldes wird es voraussichtlich nicht genug Krippenplätze für alle Kinder geben. Zahlreiche Familien werden dann weiter gezwungen sein, ihre Kinder selbst zu betreuen, finanziell profitieren werden dann aber nur Einkommensbezieher oberhalb des Alg2-Niveaus bis hinauf zur "Oberschicht". (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.01.2012

(...) Beim mittelalterlichen Zehnten ging es um eine Bruttobesteuerung der Einnahmen. Damit wurden 10% der Ernten eingefordert und das auch dann, wenn kein Gewinn sondern ein Verlust vorlag. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 16.12.2011

(...) Eine von Ihnen in Erwägung gezogene Unterwanderung der SPD durch Rechtsextreme, kann und muss ich absolut zurückweisen. Weder ist mir ein solcher Fall bekannt, noch habe ich jemals etwaige Tendenzen wahrgenommen. (...)

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