Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 07.12.2011

(...) Es ist richtig, dass ich Bedenken gegen die Pläne des Bundesfamilienministeriums geäußert habe, die Kinderwunschbehandlung aus Steuermittel zu fördern - über die anteilige Kostenerstattung durch die GKV hinaus, die ich nicht in Frage stelle. Ich habe mir die Freiheit genommen, auf emotionale und gesundheitliche Risiken hinzuweisen, die mit der künstlichen Befruchtung verbunden sind und die die Paare sehr belasten können. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 30.11.2011

(...) Wir müssen Frankreich als ein souveränes Land ansehen und daher ist eine Anmahnung, zum Beispiel zum Thema der Energiepolitik, keine Möglichkeit. Man kann in bilateralen Gesprächen auf die Probleme der Atomenergie aufmerksam machen und die Sorge der deutschen Bevölkerung über Meiler an der deutsch-französischen Grenze ausdrücken. Jedoch auch hierbei muss gesagt sein, dass es sich lediglich um einen freundlichen Appel handeln kann. (...)

Portrait von Krista Sager
Antwort von Krista Sager
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.01.2012

(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und an meiner Meinung dazu. Die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Lage der Flüchtlinge in Deutschland dringend und an vielen Stellen verbessert werden muss. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht (Bundestagsdrucksache 17/3065) sowie die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/1428). (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.12.2011

(...) Für den Neustart der Europäischen Union, mit geregelten und deutlich höheren Mindeststandards kämpfen wir auf verschiedenen Ebenen, mit unserer Fraktion im Europaparlament, mit unserer Fraktion im Bundestag, in außerparlamentarischen Bewegungen und vor allem auch in der europäischen Linkspartei. Das heißt aber nicht, dass wir uns damit zügig durchsetzen. (...)

Portrait von Nicolette Kressl
Antwort von Nicolette Kressl
SPD
• 20.12.2011

(...) Sie fragen völlig zurecht nach der Beteiligung und Verantwortung der Finanzbranche. Im internationalen Kontext fordert die SPD seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (...)

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