Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Frage von Regina B. • 05.12.2011
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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 07.12.2011

(...) Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu überbrücken. Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 08.12.2011

(...) Wie die Umweltvorschriften eingehalten werden, obliegt der unternehmerischen Freiheit. Das Braunkohlestaubkraftwerk wurde geprüft und genehmigt. Es erfüllt alle Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 13.12.2011

(...) ob Deutschland in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt hat, ist eine Frage des Standpunktes. Von Ihrer Idee, Politiker deshalb mit Berufsverboten zu belegen, halte ich nichts. Dies wäre weder verfassungsgemäß noch praxistauglich. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 21.12.2011

(...) Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Das Konzept Stuttgart 21 sieht die unterirdische Verlegung des Hauptbahnhofs als Durchgangsbahnhof und die Umgestaltung des Knotens Stuttgart vor. (...)

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