Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen. (...)

(...) dazu habe ich mich auf dieser Seite wiederholt geäußert, etwa am 14.11.2011. An meiner Position hat sich seither nichts geändert. (...)

(...) Extremistische Bedrohungen, ob rechte, lrechtend islamistische Gewalt - sind offen und mit gleicher Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten. Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch anderen Auge blind. (...)