Sehr geehrter Herr Tomaschek,
(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 1957 erklärt, dass die Aufhebung von Urteilen aus der NS-Zeit verfassungskonform ist. (...)
(...) Die CSU ist und bleibt seine politische Heimat und auch ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage, dass Karl-Theodor zu Guttenberg einer von uns ist und einer von uns bleibt. (...)
(...) ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt, denn: Die massive Unterrepräsentanz von Frauen in den Top-Positionen der großen Unternehmen ist seit zehn Jahren unverändert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unverbindliche Selbstverpflichtungen und Lippenbekenntnisse nicht helfen. (...)