Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.01.2012

(...) Auch die friedenspolitischfriedenspolitischen der Region Kaiserlautern, die in unseren Medien nicht angeblich publiziert werden, kenne ich nicht. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 22.04.2013

(...) Auch ich finde es hochproblematisch, wenn im Bereich des Zahlungsverkehrs private Oligopole ihre Macht zulasten der Bürger missbrauchen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass PayPal in der Öffentlichkeit negativ auffällt. So hatte DIE LINKE bereits vor etwa einem Jahr im Wikileaks-Fall scharfe Kritik an den damaligen Boykott-Maßnahmen von Paypal, Amazon und anderen geübt. (...)

Frage von Sebastian G. • 01.01.2012
Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 06.07.2012

(...) Den sicheren Verbleib der hochradioaktiven Abfälle dauerhaft zu gewährleisten, ist unabhängig vom Zeitplan des zügigeren Ausstiegs ein drängendes Problem. Die FDP befürwortet es, den Salzstock in Gorleben zu Ende zu erkunden und zugleich rückholbare Endlager-Konzepte in tiefen geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen zu prüfen. Alle Bundesländer sind in gesamtstaatlicher Verantwortung aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. (...)

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