
(...) Im Jahr 2009 hielten sich nach Angabe der Bundesregierung 3.796 französische, 221 belgische, 698 niederländische, 66.361 amerikanische und 20.093 britische Gaststreitkräfte in Deutschland auf. (...)


(...) das ACTA-Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am 26. Januar durch Vertreter von 22 EU-Staaten und der Europäischen Kommission unterzeichnet. (...)

(...) Grundsätzlich fordern Bündnis 90/Die Grünen allerdings von der Bundeswehr, dass sie bei ihren Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung auf eine transparente und ehrliche Darstellung setzt. Dass dies nicht immer der Fall ist, haben wir bereits mehrfach im Bundestag und in der Öffentlichkeit thematisiert. (...)

Sehr geehrter Herr Hartung,

(...) nach wie vor sind wir der Auffassung, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gewählt worden war. dabei ging es uns nicht um Inhalte von Servern, die ihren Sitz in Deutschland haben. (...)