(...) Sie haben aber Recht: Bildungsvielfalt darf Mobilität nicht behindern. Es geht um Transparenz und Vergleichbarkeit. (...)
(...) Eine Aufhebung des Urheberrechtes halte ich jedoch für falsch, da zitieren Sie mich richtig. Denn das Urheberrecht ist kein Selbstzweck, sondern bietet Schutz und Anreiz für neue Ideen. Es gewährt dem Einzelnen Bestimmungsrecht über seine kreativen Leistungen. (...)
(...) Um dies grundrechtskonform zu gestalten, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Ein solche stellt das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz dar. (...)
(...) in der Tat geht es bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts vor allem um Waffengattungen, die Verwendung im Schießsport finden. (...) Das Ziel ist eine effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen, wie wir sie aus einigen Städten in Deutschland mit sehr vielen Opfern kennen. (...)
(...) in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten. (...)