Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.02.2012

(...) Wir verstehen natürlich, dass es für die betroffenen Waffenbesitzer höchst ärgerlich sein kann, wenn ein Verbot von den im Antrag erwähnten Waffengattungen zu einem wirtschaftlichen Nachteil führt, der nicht immer durch den Verkauf der Waffen in der Übergangsphase zum Beispiel über die Fachgeschäfte wett zu machen ist. Aber die Regelung nach §58 WaffG ist nicht neu und verfassungskonform. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 16.02.2012

(...) Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern Ihre Initiative durch einen Link von meiner privaten Homepage zum diesjährigen Festival „Jamel rockt den Förster – Musik für Toleranz und Demokratie“ unterstützen. Dazu braucht es nur eines kurzen telefonische Kontakt mit meinem Büro im Deutschen Bundestag. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.02.2012

(...) Wir fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Bahn. Hier geht es um die Angleichung an den Nahverkehr um die künstliche Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr zu beenden. (...)

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