Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Großkonzerne die Daten der Bürgerinnen und Bürger sichern und andere verfolgen können. (...)

(...) wir brauchen die VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungttlungsinstrument. Aber es versteht sich von selbst, dass deren Anwendung nur in engen Grenzen möglich sein darf. (...)