Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Roesger,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich.

Sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zur Vernichtung, die auch den Interessen des Rechtsinhabers angemessen Rechnung trägt, besteht gegenwärtig leider nicht. (...)

(...) Mir geht es im Reformprozess der MPU darum, dass die Kriterien zur Begutachtung der Fahreignung verbindlich anzuwenden sind. Diese müssen auch immer kontinuierlich weiterentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst werden. (...)

(...) Zum zweiten Teil: Natürlich kann man den Systemwechsel weg vom umlagefinanzierten System ins Spiel bringen. Ich denke aber, das bewährte System funktioniert im Grunde gut. (...)