Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 15.02.2012

(...) Grundsätzlich müssen alle Freiheitsgrundrechte bei einer Kollision mit anderen Grundrechten wie z.B. dem Grundrecht auf Eigentum in einen Ausgleich gebracht werden. Ansonsten könnten die Freiheiten anderer nicht nur eingeschränkt, sondern sogar ganz beseitigt werden. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 01.03.2012

(...) Februar 2012 Ihre Frage ausreichend beantwortet. Ich finde die Idee und den Grundgedanken der Plattform grundsätzlich sehr gut. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 10.02.2012

(...) ich denke DIE LINKE braucht beides: Druck der Straße auf die herrschende Politik - und da muss DIE LINKE mit dabei sein - aber auch das Nutzen von Institutionen - Parlament, Gewerkschaften etc. Die 5 % und mehr brauchen wir, um linke Alternativen kenntlich zu machen, öffentlichen Raum zu besetzen, den Finger in die Wunde zu legen. (...)

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