Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) die von Ihnen gefürchtete so genannte deep packet inspection ist in der Endfassung des ACTA-Vertrages nicht vorgesehen. (...)

(...) Acta ist aus meiner Sicht ein sehr kompliziertes Thema, weil im Urheberrecht die Tradition der analogen Welt auf die Offenheit der digitalen Welt trifft. Der Schutz geistigen Eigentums ist nichts Verwerfliches, sondern im Gegenteil: eine Errungenschaft der Menschheit. (...)

(...) insgesamt stellen die Kaminöfen ein Problem dar, da sie relativ viel Emissionen verursachen. Dies wird durch eine entsprechende Verordnung aber verbessert. (...)

Sehr geehrter Herr Mühlhausen,