(...) Die Frage der Beerdigungskosten ergibt sich aus dem Erbrecht. Der § 1968 BGB regelt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. (...)
(...) Zum anderen wünschen Sie eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Täter eines Tötungsdeliktes gegenüber den die Beerdigungskosten tragenden Eltern schadensersatzpflichtig ist. Wie oben geschildert, müssen zwar zunächst die Erben bzw. (...)
(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)
(...) da treffen sie genau die Punkte, die wir auch kritisieren. Unter anderem deswegen haben wir dem Kompromiss zur Neuberechnung der Regelsätze nicht zustimmen können. (...)
(...) Hinsichtlich der spezifischen Praxis der Rückerstattung einbehaltener Energiekosten zur Bereitung von Brauchwarmwasser, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Herrn Matthias Crone - zu wenden. Als Mitglied des Bundestages habe ich in die individuelle Form der Umsetzung von Richtlinien in den Jobcentern keinen Einblick. (...)
(...) Phase der Familiengründung unterstützt werden. Hingegen halte ich die Abschaffung der Studiengebühren für falsch, denn ihre Abschaffung hat nur Verlierer produziert. An den Hochschulen ist die Bildungsqualität massiv zurückgegangen. (...)