Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich keinerlei Druck ausgesetzt bin. Wie Sie wissen, sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach dem Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)