Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Ditmar H. •

Frage an Eva Högl von Ditmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet seit 26.11.2010 die Petition "Grundgesetz - Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz". Er kann mir keine Auskunft geben, wann die parlamentarische Prüfung zu einem Ergebnis kommt.

Wie stehen Sie als Abgeordnete der Hauptstadt zu dem Vorschlag von 5165 Mitzeichnern und unterstützten Sie einen interfraktionellen Antrag des Abgeordneten Koschyk ?

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de über die Petition, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben.

Die Petition wurde mittlerweile abgelehnt. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Der herausgehobene Status der deutschen Sprache ist unbestritten. Einerseits ist bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern klar geregelt, dass die Amtssprache Deutsch ist. Andererseits ist der gesellschaftliche Konsens, dass die deutsche Sprache wichtiger Bestandteil für das gesellschaftliche (Zusammen-)Leben in Deutschland ist, sehr groß.

Eine Festschreibung im Grundgesetz hätte somit hauptsächlich Symbolcharakter. Allerdings wäre dies ein Zeichen des Ausschlusses, insbesondere gegen hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund bzw. sorbischsprachige Minderheiten in Sachsen und Brandenburg und friesischsprachige Minderheiten in Schleswig-Holstein. Sie sind jedoch wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und zeichnen die Multikulturalität Deutschlands aus.

Aus diesen Gründe sehe ich für eine Festschreibung des Deutschen im Grundgesetz keine Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl, MdB