(...) Bei ordentlichen und nicht hochriskanten Bankgeschäften wäre es zu dieser fatalen Situation, bei der ca. 60 Milliarden als Finanzhilfen gewährt werden müssen, gar nicht gekommen. (...)
(...) Zusätzlich wurde der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte eingeführt. (...) Dieser Mindestlohn gilt für Kräfte, die überwiegend grundpflegerische Tätigkeiten verrichten und damit explizit nicht für die examinierten Altenpflegekräfte mit dreijähriger Ausbildung. (...) Um genau diesen Unterschied zu verdeutlichen, haben wir im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes klargestellt, dass die ortsübliche Arbeitsvergütung nur dort zählt, wo nicht bereits der Mindestlohn als Lohnuntergrenze gilt. (...) Sowohl die ortsübliche Arbeitsvergütung als auch der Mindestlohn sind immer als Untergrenzen der Vergütung zu sehen. (...)
(...) Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema Beschneidung, die ich im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben habe, können Sie nachlesen, wenn Sie einen der beiden folgenden Links aufrufen: (...)
(...) Die aktuelle Situation ist höchst komplex und es reicht bei weitem nicht, nur an den Baustellen der Liquidität der Staaten (ESM) und der Konsolidierung der Haushalte tätig zu sein. Insbesondere die Rolle der Finanzmärkte muss stärker ins Visier gerückt, aber natürlich auch strukturelle Defizite insbesondere in den Krisenländern herausgearbeitet und angegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Blumenstein,