(...) Frage 1-3: Ich versichere Ihnen, dass der Aufenthalt einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Reichstag alles andere als einen privaten Charakter trägt. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es u.a. (...)
(...) wir sehen den Entwurf für das Jahressteuergesetz sehr skeptisch. Durch die vorgeschlagene Regelung würde Berichten des Verfassungsschutzes der Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden zukommen. (...)
(...) Entsprechend dem österreichischen Modell wurde in Deutschland die straßenverkehrsrechtliche Grundlage geschaffen. Finanzielle Vorteile entstehen dadurch, dass das Wechselkennzeichen zur gleichen Zeit an nur einem von zwei Fahrzeugen geführt werden darf, und dieses als ein Kriterium bei der Bemessung der Prämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung durch die Versicherer herangezogen werden kann. (...)
