(...) zunächst möchte ich Sie auf folgende zwei Beitrag verweisen: http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/19/warum-ich-dem-antrag-rechtliche-regelung-der-beschneidung-minderjahriger-jungen-im-bundestag-zugestimmt-habe/ und http://beckstage.volkerbeck.de/2012/07/06/beschneidung/, da sie dort (wenn Sie die Beiträge ganz lesen) die Frage zur Grundrechtsabwägung – die so genannte praktische Konkordanz - beantwortet bekommen. Da Sie nach Juristen fragen, die unsere Position untersützen, wöchten wir Sie in der juristischen Fachliteratur beispielsweise auf Bijan Fateh-Moghadem (Rechtswissenschaft, Heft 2, 2010), Kyrill-Alexander Schwarz (Juristische Zeitung, Heft 23, 2008) und Kai Zähle (Archiv des öffentlichen Rechts, 2009) verweisen. (...)
(...) die Regelung für Nachtspeicherheizungen bedeutet lediglich, dass in 2020 Geräte außer Betrieb gehen müssen, die älter sind als 30 Jahre. Dies ist eine Frage der Energieeffizienz und bei einer so langen Übergangsfrist auch nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) September 2012 hat die Verfassungsmäßigkeit von Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt bestätigt, pocht aber auf die Einhaltung der demokratischen Rechte des Deutschen Bundestages. Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat, in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. (...)