Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Lethos,
(...) Die Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und auch ihrer Finanzierung grundverschieden: Die überwiegend beitragsfinanzierte Gesetzliche Rente dient zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder der Hinterbliebenen. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist Bestandteil der Entschädigung, die ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. (...)
(...) Wir bauen nach sehr sorgfältiger Abwägung diesen Mechanismus „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „Fiskalpakt“ gerade, um zu verhindern, dass unsere Bürger für andere Staaten einstehen müssen. Und wir achten im Eigeninteresse, dass unsere demokratischen Rechte als Parlament gewahrt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Klier,