Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.11.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Um für ein Thema Akzeptanz schaffen zu können, bei dem die Interessen der Rentner in Ost und West, aber auch die Erwartungen der jungen Generation berücksichtigt werden müssen, ist ein breiter Konsens aller Beteiligten besonders wichtig. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die Renten – sowohl in den neuen, wie auch in den alten Bundesländern – der Lohnentwicklung folgen. Die Rentenwerte, die für einen gerechten Ausgleich sorgen, gleichen sich daher in dem Maße an, wie sich die Einkommen angleichen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.08.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Was haben wir in Deutschland davon, wenn wir die Bankdaten von griechischen Steuerflüchtlingen kennen. Wollen Sie mir vorschlagen, dass ein deutsches Finanzamt Griechen zur Steuer veranlagt, die an sich in Griechenland gezahlt werden müsste? (...)

Portrait von Sebastian Körber
Antwort 25.07.2012 von Sebastian Körber FDP

(...) Ich respektiere Kritik am ESM, aber Protest ersetzt letztlich keine Entscheidungen und ich stehe als Parlamentarier zu meiner Entscheidung pro ESM und verantworte sie. Gerade in unruhigen Zeiten muss man den Bürgern klare Linien aufzeigen und deutlich machen, wofür die eigene Partei oder man persönlich als Mandatsträger steht. (...)

Antwort 26.07.2012 von Jörg von Polheim FDP

(...) Die von Ihnen benannten Instrumente: ESM, Fiskalpakt und die Bankenhilfe für Spanien habe ich nach sachlicher Abwägung mitgetragen. (...) Eine unkontrollierte Pleite, etwa Griechenlands, wäre für Deutschland ebenso ein Problem wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden. (...) Hingegen ist der Fiskalpakt ein großer Erfolg der FDP. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 25.07.2012 von Matthias Zimmer CDU

(...) der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag ist ein Vertrag der Bundesländer untereinander. Der Deutsche Bundestag, als dessen Mitglied Sie mich anschreiben, ist damit nicht befasst. (...)