(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)
(...) Wie Sie sich bestimmt denken können unterstützen wir Besatzungen, die sich vielfältig gegen die Um- und Ausflaggungen wehren - so auch die der angesprochenen MS Deutschland. Einen direkten Kontakt habe ich als Außenpolitiker nicht, da müssten Sie vielleicht einmal die Fachpolitiker_inne der Fraktion anschreiben!? (...)
Sehr geehrter Herr Löhe,
(...) Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, haben wir wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. (...)
(...) Die Argumente, die in dem von Ihnen erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aufgeführt werden, sind nicht neu. Ich bleibe daher bei meiner Einschätzung, dass Deutschland für alle wichtigen Entschewichtigen Entscheidungen Vetorecht verfügt. (...)