(...) Sie ist verfassungsrechtlich garantiert und gilt für alle Religionen. Nicht nur Christen können sich daher auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit berufen, sondern gleichermaßen auch Muslime, Juden, Buddhisten und andere. Ich finde dies sehr sinnvoll, weil so ein Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen möglich wird. (...)
(...) Es gibt in dieser Krise sicher keine leichten Antworten. Klar ist aber, dass die Kosten eines Auseinanderbrechens der Eurozone mit Sicherheit weit höher wären als die Ausfallrisiken, die sich aus den Kreditgewährungen und Haftungsübernahmen der Rettungsschirme ergeben. Ganz zu schweigen von den Kosten einer gescheiterten europäischen Integration und dem Verlust von Gestaltungskraft in globalen Gremien. (...)
(...) Wir Grüne möchten deshalb alle Selbstständigen und Angestellten in das Solidarsystem einbeziehen. Innerhalb des grünen Modells einer Bürgerversicherung würde für alle gelten, dass Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben werden. Mindestbeiträge würden überflüssig. (...)
Sehr geehrter Herr Schellhaas,
da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.
(...) Sie sind gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, zum Widerstand berechtigt. Ein Unternehmen beginnt mit den ersten Handlungen in dieser Richtung. (...)
(...) Eine Vorschrift, nach der eine Witwe für ihren verstorbenen Ehemann Pflegeversicherung und Krankenversicherung bezahlen muß, ist mir nicht bekannt. (...)