(...) Der Arzt, der die Beschneidung vornimmt, haftet nur dann, wenn er Sorgfaltspflichten verletzt. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. (...)
(...) Zugleich geht die derzeitige Entspannung am Arbeitsmarkt an Langzeitarbeitslosen und am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Ohne eine entschlossene Politik, die Arbeitsplätze schafft, Bildung ins Zentrum stellt und auch Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integriert, droht ein gespaltener Arbeitsmarkt - mit Fachkräftemangel einerseits und hoher Sockelarbeitslosigkeit andererseits. Um dies zu verhindern, müssen Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik flankiert werden, die Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Flügel,
vielen Dank für Ihre Frage vom …. über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) Nachdem wir GRÜNEN schon in der letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe für eine Wahlrechtsreform eingebracht haben, sind wir auch nun wieder bereit, konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ihr Vorschlag enthält dabei gute Ansätze, die bei den Beratungen zur Sprache kommen können. (...)
(...) einem Bundeswahlrecht, das sich eng an den Regelungen der Bayerischen Landtagswahl orientiert, stünde ich sehr positiv gegenüber. Dabei werden die Erststimmen der Stimmkreis-Kandidaten zu den Zweitstimmen gezählt. (...)