Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 21.08.2012

(...) Die innere Sicherheit Deutschlands wirdDeutschlandsines der bedeutenden Themen und Herausforderungen unserer Zeit und Gesellschaft bleiben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist positiv zu bewerten: Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern wurden innerhalb strenger Grenzen bei Gefahren von katastrophalem Ausmaß konkretisiert und die Lücke zwischen dem Einsatz nach Art. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort von Hans-Werner Kammer
CDU
• 31.08.2012

(...) Was Ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung Euro anbetrifft, so kann ich Ihnen nicht rechtgeben. Die Einführung des Euro war eine gute Entscheidung. Problematisch war jedoch die Aufnahme Griechenlands, das den Anforderungen einer gemeinsamen Währung mit wirtschaftlich viel stärkeren Nationen einfach nicht gewachsen war. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 10.12.2012

(...) Ein Schlusssatz zu den „öffentlich-rechtlichen Medien“: Dass sie von bestimmten Parteien gesteuert erscheinen, kann ich nicht widerlegen. Undemokratische Einseitigkeiten könnte ich allerdings belegen: statistisch, inhaltlich, programmatisch - wie immer mit Ausnahmen. (...)

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