Frage an Petra Pau von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pau,
sind das Gerüchte (Diffamierungen), dass die BRD keine echte Demokratie, sondern einer Parteien-Diktatur /-Herrschaft unterliegt? Siehe Schriftenreihe der Regierung zu diesem Thema.
Wer soll danach Entscheidungen treffen u. wer hat welche Rechte?
Herrschen nicht in der Realität die sogenannten Alpha-Männchen und –Weibchen in den Parteien, und wer von den Parteiensoldaten nicht spurt, der wird nicht wieder aufgestellt?
Wieso stimmen die Mehrheit der Abgeordneten einer Ratifizierung der UN-Gesetze zur Abgeordneten-Bestechung nicht zu, wenn doch die Mehrheit rechtschaffene und ehrliche Abgeordnete sind?
Oder entspricht es nicht den Fakten, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Grunde
genommen überflüssig sind, da sie sich von den Alpha-Männchen und –Weibchen bevormunden- und entmündigen lassen, oder selber nur auf Pöstchen, Beratertätigkeiten, u.a. bezahlte Nebentätigkeiten warten?
Können Sie zur Probe einen Antrag stellen, der den Beweis liefert, ob die Mehrheit
der Abgeordneten – über alle Parteigrenzen – die UN-Gesetze ratifiziert?
Eine namentliche Abstimmung mit öffentlicher Bekanntmachung.
Beleg über Gesinnung der Abgeordneten
Wieso ist es sonst nicht möglich Volksabstimmungen in der BRD zu wichtigen Grundsatzentscheidungen abzuhalten?
Können Sie belegen, dass die „Öffentlich-rechtlichen Medien“ nicht von den Parteien gesteuert und manipuliert werden?
Z.B. Entlassung des kritischen Journalisten u. Redakteurs Herr Nikolaus Brender beim ZDF auf Betreiben der CDU, die die Mehrheit im Aufsichtsrat des ZDF hat.
Warum werden für Bürger interessante Beiträge erst in der Nacht gesendet, die normale Arbeitnehmer nicht sehen können, da man als Berufstätiger nicht so spät diese Beiträge sehen kann?
Z.B. Beiträge zum Glüh- und Halogen-Lampen-Verbot durch EU und die Gefahr durch Quecksilber u.a. Gifte, oder die Legalisierung der Prostitution in der BRD vor 10 Jahren, und die Folgen für die armen Frauen und für die BRD.
MfG
Holger Klekar
Sehr geehrter Holger Klekar,
viele Ihrer kritischen Fragen teile ich, allerdings nicht in Ihrem Diktus.
Das Wahlrecht ist dringend reformbedürftig. Vor allem sollte endlich auch auf Bundesebene mehr direkte Demokratie möglich werden, also Volksabstimmungen.
Die Debatte Pro und Kontra Abgeordnetenbestechung gemäß UNO-Empfehlung ist auf den Bundestags-Web-Seiten nachlesbar. DIE LINKE war dafür, CDU und CSU waren dagegen.
Ihre Theorie, wonach die Mehrheit der gewählten Abgeordneten überflüssige „Alpha-Männchen oder -Frauen“ seien, teile ich nicht. Als LINKE fühle ich meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet.
Ein Schlusssatz zu den „öffentlich-rechtlichen Medien“: Dass sie von bestimmten Parteien gesteuert erscheinen, kann ich nicht widerlegen. Undemokratische Einseitigkeiten könnte ich allerdings belegen: statistisch, inhaltlich, programmatisch - wie immer mit Ausnahmen.
Nur, da zeigt sich ein Problem Ihrer Fragen. Für die Medien ist nicht der Bundestag zuständig. Sie selbst dulden die von Ihnen kritisierte Unkultur unkritisch - dank Ihrer Gebühren - wie es zynisch heißt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
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