(...) Klar ist, dass auch die deutsche Wirtschaft die Politik zu Recht aufgefordert hat, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen. (...) Anstatt ihre Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen und eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu erarbeiten, reden sich Christdemokraten und Liberale damit heraus, dass die Materie kompliziert sei, die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften für Abgeordneten rufschädigend wirkten und bei Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung künftig Einladungen von Lobbyisten ausgeschlagen werden müssten. (...)
(...) Seit Sommer letzten Jahres lag der ESM-Vertragstext vor, fertig zur Ratifizierung. Aber aus Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Fiskalpakt hat Frau Merkel das Inkrafttreten des ESM bewusst verzögert und die Abstimmung darüber an den Fiskalpakt gekoppelt. Daran, dass der ESM nun nicht wie vorgesehen am 1. (...)
(...) Aus Sicht der SPD ist selbstverständlich, dass in diesem Zuge die demokratische Legitimation gesamteuropäischer Entscheidungen gestärkt werden muss. Die Rechte und Möglichkeiten des europäischen Parlaments, als direkt gewählte Volksvertretung, müssen ausgebaut werden. (...)
(...) Es entspricht nicht den straßenverkehrsrechtlichen Regeln, wenn Rennräder ohne Klingel und Licht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)
