(...) Ein Gesetz kann also im Einzelfall auch dann vorübergehend in Kraft bleiben, wenn es nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Mitglieder des jetzigen Bundestags sind deshalb wirksam gewählt und die Gesetze, die seither von ihm verabschiedet wurden, nicht verfassungswidrig. (...)
(...) auch wenn insgsamt in der Tierhaltung im Bio-Bereich die Haltungsbedingungen deutlich tiergerechter sind als im konventionellen Bereich, so werden auch dort in Einzelfällen Defizite bzw. Missstände entdeckt. (...)
(...) Zu dem Vorgang der Bundestagsdebatte über den Datenverkauf habe ich mich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch bereits geäußert. Ich verweise Sie zunächst auf diese Antwort, bin aber gerne zu weiteren Ausführungen etc. (...)
(...) Im Hinblick auf die soeben erläuterte Bundeshaushalts- und Finanzplanung bis 2016 und der für den Bund 2016 in Kraft tretenden Schuldenbremse, kann ich Ihre Ansicht nicht teilen, dass Politiker nur kurzfristig und im Rhythmus einer Wahlperiode denken. Die Bundesregierung zeigt durch ihre aktuelle Haushalts- und Finanzplanung, dass sie die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen möchte und sich nachhaltig für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt einsetzt. Weitere Erläuterungen zum Bundeshaushalt finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen unter http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/# . (...)
(...) meine Fraktion hat eindeutig zu diesem Thema Stellung bezogen. Aus diesem Grund haben wir auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach dem Zahlen zu Zwangseinweisungen in eine Psychiatrie gefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend (sie finden die Zahlen ausführlich auch im Anhang). (...)
(...) Durch den demografischen Wandel steht unsere Gesellschaft besonders in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Das Grundproblem ist das Nebeneinander vieler verschiedener Versorgungssysteme, so dass ich nach wie vor für eine einheitliche Bürgerversicherung eintrete, an der sich dann jeder solidarisch beteiligen muss. Mit den Mechanismen, die Sie nennen, stimme ich voll und ganz überein: Grundlage für eine gute Rente ist vor allem gute Arbeit. (...)