Sehr geehrter Herr Holz,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich verweise sie auf meine Antwort auf die sehr ähnliche Frage von Herrn v. E. vom 24.10.2012.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kahrs
(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)
Sehr geehrte Frau Kohl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Hinweis:
Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.