Frage an Matthias Miersch von Thorsten L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
mich hat gestern der Panoramabeitrag über die systematische Zahlungsverweigerung der Versicherungswirtschaft geschockt, insbesondere weil es sich um einen Namenhaften DAX Konzern gehandelt hat.
Warum werden vorhandene Gesetzesvorlagen, die harte Sanktionen und Strafzahlungen für die Versicherungswirtschaft vorsehen, nicht verabschiedet?
In einem anderen Format, wurde mal wieder, muss man leider sagen, über Bauunternehmer berichtet, die ein Unternehmen nach dem anderen in die Insolvenz schicken. Vorher werden aber noch zahlreiche Bauherren in den Ruin getrieben und um viel Geld gebracht.
Sind die Lobbyisten in unserem Land wirklich so gut vernetzt, dass das Wohl von ca. 82. Mio. Bürgern inzwischen nicht mehr im Fokus der Politik steht? Als erschreckendes Beispiel sei hier auch nochmal die Gesetztesvorlage zum Datenverkauf beim Einwohnermeldeamt erwähnt, die den anwesenden Abgeordneteten zum WM Länderspiel D : I untergeschoben wurde ...
Ich freue mich auf Ihre Antwort und Lösungsansätze und bedanke mich herzlich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
TL
Sehr geehrter Herr Lemmer,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch. Gerne nehme ich Stellung zu den von Ihnen genannten Gesetzesvorlagen die Versicherungsbranche betreffend, bräuchte aber hierzu genauere Angaben.
Zu dem Vorgang der Bundestagsdebatte über den Datenverkauf habe ich mich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch bereits geäußert. Ich verweise Sie zunächst auf diese Antwort, bin aber gerne zu weiteren Ausführungen etc. bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
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