Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) So fordern wir den Erhalt bezahlbaren Wohnraums auch in attraktiven Innenstädten. Die heutigen Preissteigerungen etwa bei Neuvertragsmieten müssen begrenzt werden, überall dort, wo Wohnraummangel herrscht und nicht genügend bezahlbarer Wohnraum, etwa für Familien, vorhanden ist. (...)
(...) Deshalb haben meine Kollegen der christlich-liberalen Koalition und ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, eingebracht und umgesetzt. (...) Ich stelle bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. (...) Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab. (...)
(...) Gemäß § 71 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes gilt für den Flughafen Köln/Bonn eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Das heißt, Flugplätze, die vor dem 31.12.1958 angelegt waren und noch betrieben werden, gelten als Plan festgestellt. (...)
(...) Und wenn ich einmal einen Termin zugesagt habe, versuche ich ihn in der Regel auch wahrzunehmen und nicht kurzfristig für einen anderen wieder abzusagen. Deswegen musste ich die von Ihnen angesprochene Anfrage bedauerlich absagen. Im Übrigen richtete sich die von Ihnen angesprochene Referentenanfrage an meine Person. (...)