Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 13.09.2012

(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)

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